Kaarst: Erörterung Konverter-Gutachten

Stadt begrüßt die Entscheidung des Regionalrats

Die Stadt Kaarst begrüßt die Entscheidung des Regionalrats, den Regionalplan in seiner bestehenden Form zu bestätigen. Gleichzeitig wurde das erst am vergangenen Freitag veröffentlichte Amprion-Gutachten zum Konverter-Standort an die Bundesnetzagentur verwiesen. „Der Regionalrat hat richtig entschieden“, kommentiert Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus die Nachricht, „denn eine sorgsame Prüfung des Gutachtens war in der Kürze der Zeit nicht möglich.“

Nach bisherigen Erkenntnissen ist das Gutachten, welches den Standort Kaarst für den Konverter priorisiert, nicht geeignet, die grundsätzliche Haltung der Stadtverwaltung zu verändern. Ulrike Nienhaus: „Wir bleiben dabei: Der Verfahrensablauf wird der Bedeutung des Vorhabens nicht gerecht. Die Auswahlkriterien für die Dreiecksfläche wurden nachträglich den Vorstellungen des Antragstellers Amprion angepasst. Dies entbehrt jeglicher Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir erwarten angesichts der Bedeutung der Standortfrage, dass bei einer Bewertung transparente, objektive und nachvollziehbare Faktoren zugrunde gelegt werden. Dies ist im Gutachten nicht erfolgt. Zudem lässt das Gutachten außer Acht, dass ein Konverter auf der Dreiecksfläche im geltenden Regionalplan rechtlich nicht zulässig ist.“

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