Kaarst: Stadt gibt rechtliche Einschätzung zu Konverter-Standort ab

InfoKaarstDie Stadt Kaarst hat den Erörterungstermin zur Fortschreibung und Änderung des
Regionalplans Düsseldorf genutzt, um hinsichtlich der Dreiecksfläche die eigene Position
noch einmal deutlich zu machen. Aus Sicht der Stadt stand dabei insbesondere
die Frage im Vordergrund, ob und unter welchen Voraussetzungen die Festlegung
der Fläche als Bereich zur Sicherung und Abbau von Bodenschätzen geändert beziehungsweise
aufgehoben werden kann. Dies wären die Voraussetzungen dafür,
auf der genannten Fläche statt einer Kiesabgrabung einen Konverter zu betreiben.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist eine solche Änderung beziehungsweise
Aufhebung nur dann möglich, wenn es eine vollständige Überprüfung der bisherigen
Konzentrationsflächenplanung gibt. Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus erläutert;
„Die Flächenplanung zum Rohstoffabbau, wie sie in der derzeit gültigen 51. Änderung
des Regionalplans vorliegt, ist höchstrichterlich durch das OVG Münster bestätigt
worden. Sollte eine einzelne Fläche anders genutzt werden sollen, schließt sich
aus unserer rechtlichen Auffassung daran eine nahezu vollständige Neuplanung der
Konzentrationsflächenplanung an.“

Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie die Bezirksregierung Düsseldorf die vorgetragenen
Argumente bewertet und welche Entscheidung der Regionalrat treffen wird.

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