Kaarst: Stadt Kaarst fordert Schulterschluss der Kommunen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Sondersitzung des Meerbuscher Stadtrates fordert die Stadt Kaarst einen Schulterschluss der vom möglichen Konverter-Bau betroffenen Kommunen. „Der Bürger erwartet eine Entscheidung in der Frage, wann und wo der Konverter gebaut ird. Deshalb halte ich es für wenig zielführend, dass nun jede Stadt eine Standort-Debatte führt. Die Stadt Kaarst hat immer betont, dass ein Prozess nach dem Sankt-Florian-Prinzip nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führen kann. Die Kommunen sollten vielmehr den Schulterschluss suchen und von Amprion ein transparentes und sauberes Verfahren einfordern“, sagt die Kaarster Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus.

Zuletzt hatte der Regionalrat den Regionalplan in seiner bestehenden Form bestätigt und ein neuerliches Gutachten der Firma Amprion zur Standortsuche an die Bundesnetzagentur verwiesen. on dort gab es jedoch keine Bewertung, da sich die Bundesnetzagentur zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuständig fühlt. Bürgermeisterin Nienhaus kritisiert den bisherigen Verlauf des Verfahrens: „Beim Bürger hat sich der Eindruck manifestiert, dass die Verantwortung nur weitergereicht wird. Dies kann nicht das Ziel eines ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahrens sein. Ich plädiere deshalb dafür, die raumplanerischen Vorgaben und das Interesse an einer funktionierenden Stromtrasse endlich einer transparenten Bewertung zu unterziehen. Bisher sind die möglichen Konverter-Standorte von Amprion nach kaum nachvollziehbaren Vorgaben bewertet und gelistet worden. Damit muss Schluss sein. Bürger und Kommunen brauchen klare Regeln. Dies sollten wir als Stadtverwaltungen gemeinsam einfordern.“

Zwischen Kaarst und Meerbusch herrscht Einigkeit darüber, den weiteren Prozess idealerweise im Dialog zu führen. Hierzu wären dann auch die weiteren im Gutachten genannten Städte mit einzubeziehen. Wie es funktionieren kann, zeigt das Beispiel Philippsburg in Baden-Württemberg: Dort hat die Landesregierung zwischen den betroffenen Kommunen vermittelt. Der Standort für den südlichen Konverter war das Ergebnis dieses Dialogs. Bürgermeisterin Nienhaus sieht darin ebenso wie die Meerbuscher Amtskollegin Angelika Mielke-Westerlage ein Vorbild auch für den Standort des Amprion-Konverters: „Eine solche Lösung wäre auch für den Rhein-Kreis Neuss denkbar und wünschenswert. Ich werbe jedenfalls sehr dafür, dass die Kommunen stärker in den Prozess eingebunden werden, alle Interessen sorgsam und transparent abgewogen werden und eine gemeinsame Lösung unter Führung einer übergeordneten Instanz gefunden wird.“

 

Text: Stadt Kaarst Bild: Amprion

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